MDR-Rundfunkrat – Dr. Friedrich Kühn im Interview

Posted on 14 Dezember 2016 by christian_zimmermann

Dr. Friedrich Kühn berichtet von seinem ersten Jahr als Mitglied im Rundfunkrat

Interview: Joachim Günther Fotos: MDR / Axel Berger

 

 

Dr. Friedrich Kühn, Arbeits- und Medienrechtsanwalt aus Leipzig, ist seit einem Jahr für den FILMVERBAND SACHSEN im MDR-Rundfunkrat. Der AUSLÖSER hat ihn zu seiner Arbeit und seinen Erfahrungen befragt.

 

An welchen Diskussionen und Entscheidungen waren Sie in diesem Jahr beteiligt? In welchen Ausschüssen arbeiten Sie mit?
Der Rundfunkrat tagt circa sieben Mal im Jahr. Da nehme ich natürlich teil. Wir haben in diesem Jahr beispielsweise fünf Direktoren gewählt. Das sind die Leute im MDR, die letzten Endes die wichtigen Entscheidungen treffen und bei diesen Wahlen übt der Rundfunkrat dann wirklich auch eine sehr wichtige Funktion aus. Außerdem fand eine Diskussion um die trimediale Neuausrichtung des MDR statt. Und dann sind natürlich auch immer Anfragen zum Programm selber spannend, wo es z.B. Programmbeschwerden gibt. Interessant war zuletzt auch der Bericht der Gleichstellungsbeauftragten über die Besetzung von Posten des Senders. Außerdem engagiere ich mich noch im Haushalts- ausschuss, in dem es darum geht wofür der Sender sein Geld ausgibt.
Darüber hinaus gibt es noch die Landesgruppensitzungen, wo sich die Mitglieder des Rundfunkrates jeweils aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen im Vorfeld der Rundfunkratssitzungen treffen.

Ist die trimediale Strategie des MDR für Sie sinnvoll und schlüssig? Wie wird die Entwicklung im Rundfunkrat gesehen?
Ich bin bei der Diskussion um die trimediale Ausrichtung nicht von Anfang an dabei gewesen. Prinzipiell trägt aber der Rundfunkrat diese Ausrichtung gerne mit. Letzten Endes kann im Moment niemand wissen, ob das ein Erfolgsmodel ist. Aus meiner persönlichen Sicht ist es aber erforderlich, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsträchtig zu machen.

Wie erleben Sie die Einflussmöglichkeiten im Sinne des Filmverbands: stärkeres Engagement für die Filmkultur und das Filmschaffen in Sachsen und Mitteldeutschland?
Da muss man vielleicht vorneweg schieben, dass man zwar von einer bestimmten gesellschaftlichen Gruppe entsandt wird, aber nicht Vertreter dieser Gruppe, sondern der Allgemeinheit ist. Man vertritt im Rundfunkrat nicht die Interessen des Entsendenden. Das ist der rechtliche Grundsatz. Gleichwohl hat man das natürlich im Hinterkopf.
Bezüglich der Interessen des Filmverbands habe ich festgestellt, dass die Mehrheit der Rundfunkratsmitglieder darauf achten, dass tatsächlich Produktionen und Auftragsvergaben innerhalb des Sendegebiets erfolgen. Das wird auch im Zusammenhang mit dem Produzentenbericht erfragt. Aber konkret kann der Rundfunkrat nicht eingreifen. Auch der Produzentenbericht ist lediglich Grund- lage für weitere Diskussion im Haushaltsausschuss.
Grundsätzlich entscheidet der Rundfunkrat nach dem Mehrheitsprinzip. Die Diskussionen werden offen und sehr fair geführt und man kann sich jederzeit einbringen. Natürlich nehmen auch Vertreter des Mitteldeutschen Rundfunks an den Sitzungen teil. Ich denke, dass da der Rundfunkrat auch schon Einfluss hat.

Welche Einflussmöglichkeiten hat der Rundfunkrat insgesamt auf die Programmgestaltung des MDR?
Der Rundfunkrat kann nur im Rahmen seiner Aufgaben, die sich aus dem Staatsvertrag ergeben, tätig werden. Er muss vor allem darauf achten, dass die Programmgrundsätze eingehalten werden. Damit nimmt er indirekt auch auf die Gestaltung des Programms Einfluss. Das findet eher im Rahmen eines Austausches statt, würde ich sagen.

Die Ausgaben des MDR für Auftrags- und Koproduktionen an Produzenten im eigenen Sendegebiet sind ausweislich der MDR-Produzentenberichte seit 2012 insgesamt rückläufig: um -9,322 Mio. € von 2012 bis 2015 (Sachsen: -8,241 Mio. €). Wie wurden diese Zahlen und die Entwicklung bei der Vorlage des MDR-Produzentenberichts 2015 im Rundfunkrat aufgenommen?
In der Diskussion um den aktuellen Produzentenbericht ging es im Rundfunkrat vor allem um den Vergleich zu 2014, weil der im Produzentenbericht 2015 so gezogen wird. Was diskutiert wurde, waren Fragen zu Details der Verteilung. Es wurde schon festgestellt, dass der Anteil und die Ausgaben für unabhängige Produktionen nahezu gleich geblieben und im abhängigen Produzentenbereich zurück- gegangen sind. Es wurde zudem gefragt, warum es von 2014 zu 2015 so einen Sprung bei den Aufträgen an unabhängigen Produzenten außerhalb des Sendegebiets gab. Das wurde registriert, und es wurde natürlich, da muss man die Drei-Länder-Anstalt im Hinterkopf haben, auch diskutiert, warum bei den unabhängigen Produzenten der Großteil der Budgets nach Sachsen geht. Das wird vor allem von den Rundfunkratsmitgliedern aus den anderen Bundesländern nachgefragt, weil die sich wünschen, dass in ihren Bundesländern unabhängige Produzenten ebenso stark berücksichtigt werden.

Der MDR und die öffentlich-rechtlichen Sender insgesamt sehen sich vehementer Kritik einzelner BürgerInnen und organisierter politischer Kräfte ausgesetzt. Sie fordern häufig eine stärkere oder direktere Kontrolle der Sender und der Programminhalte durch offenere Versammlungen oder Gremien als den Rundfunkrat. Wie werden im MDR-Rundfunkrat solche Forderungen reflektiert?
Bislang war ich noch nicht an einer Diskussion beteiligt, in der es direkt um diese Fragen ging. Wir haben uns aber im Rahmen einer Klausurtagung mit Auftragsqualität und Glaubwürdigkeit der Medien im Allgemeinen und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschäftigt. Da werden eben diese „Wünsche“ an den Rundfunk und den Rundfunkrat diskutiert. Das Gesamtsystem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks liegt aber nicht in der Hand des Rundfunkrates, sondern klar in der der Politik.
In erster Linie ist gesetzlich durch den Rundfunkstaatsvertrag sicherzustellen, dass alle gesellschaftlichen Kräfte im Rundfunkrat zu Wort kommen. Dort sind Leute vertreten, die aus den verschiedensten gesellschaft- lichen Bereichen und Gruppen entsendet werden. Diese wiederum sind durch die gewählten Landtage der drei Länder bestimmt. Ich kann nicht feststellen, dass das nachteilig wäre. Ich finde das vom Konzept her gut.

Was sehen Sie als Ihre Schwerpunkte und Ziele für Dein Engagement im MDR-Rundfunkrat?
Es geht mir darum, den Einfluss, den der Rundfunkrat auf den MDR hat, dahingehend zu nutzen, dass der MDR im Interesse aller Rundfunkbeitragszahler ein Programm anbietet, was den verschiedenen Interessen gerecht wird und damit seine Existenzberechtigung erhält. Ich denke, dass das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gemischt mit dem System des privaten Rundfunks für die Medien- vielfalt in Deutschland besonders kennzeichnend ist, und diese voranbringt. Deshalb finde ich das System grundsätzlich erhaltenswert.

Das Interview »MDR-Rundfunkrat« ist in einer Kurzfassung im AUSLÖSER 4/ 2016 erschienen.

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