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MDR-Rundfunkrat – Dr. Friedrich Kühn im Interview

Posted on 14 Dezember 2016 by christian_zimmermann

Dr. Friedrich Kühn berichtet von seinem ersten Jahr als Mitglied im Rundfunkrat Continue Reading

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Konsequenzen für Mitteldeutschland?

Posted on 24 Juni 2014 by b.s.m.

Es war eine unüberhörbare Mahnung der Bundesverfassungsrichter an die Politik: mit ihrem Urteil auf eine Klage der Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg gegen den ZDF-Staatsvertrag wiesen sie auf die Bedeutung der politischen Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hin. Die Botschaft: nur ein von der Parteienpolitik unabhängiger Sender ist in der Lage seinen verfassungsmäßigen Auftrag zu erfüllen. Beim ZDF müssen jetzt der Verwaltungs- und der Rundfunkrat so umgebaut werden, dass nicht mehr als ein Drittel der Gremienmitglieder „staatsnah“ sind. Gemeint sind damit nicht nur Vertreter von Regierungen und Parteien sondern auch politisch gebundene Abgesandte unterer staatlicher Strukturen oder anderer gesellschaftlicher Gruppierungen. Auch das haben die höchsten Richter klargestellt.

Das Urteil zum ZDF-Staatsvertrag

Für die „roten und schwarzen Freundeskreise“, auf die sich er Chef der sächsischen Staatskanzlei, Johannes Beermann in der Verhandlung bezogen hatte, sollen die Tage in den Aufsichtsgremien des bundesweiten Zweiten Deutschen Fernsehen also gezählt sein.

Wie ist nun Situation bei ihm zuhause, in Sachsen und Mitteldeutschland – beim Mitteldeutschen Rundfunk? Sein Rundfunkrat, der für die Programmaufsicht und die Wahl des Führungspersonals zuständig ist, hat 43 Mitglieder. Fünfzehn davon sind von Parteien bzw. politischen Institutionen entsendet worden. Das macht einen Anteil von ca. 35% aus und reißt die Verfassungsgerichtsvorgabe damit nur knapp. Alles prima also?

Prof. Dr. Stephan Ory (links) und Nikolaus Brender (rechts) .- Experten diskutieren über künftige Besetzung der Rundfunkgremien bei Medientreffpunkt Mitteldeutschland am 7. Mai 2014 in Leipzig, Foto:  MTM/ Thomas Pflaum

Prof. Dr. Stephan Ory (links) und Nikolaus Brender (rechts) – Experten diskutieren über künftige Besetzung der Rundfunkgremien bei Medientreffpunkt Mitteldeutschland am 7. Mai 2014 in Leipzig, Foto: MTM/ Thomas Pflaum

Hinterfragt man die parteipolitische Gebundenheit der von ‚gesellschaftlich relevanten Gruppen’ entsandten Vertreter, ändert sich das Bild. So können mindestens sieben weitere Mitglieder des Rundfunkrates den in den Landtagen vertretenen Parteien zugeordnet werden. Darunter finden sich ehemalige Landtagsabgeordnete und Personen, die von einer der Landesregierungen in Ämter berufen wurden. Sie hinzu gerechnet, stiege der Anteil der ‚politischen’ Gruppe auf über 50 Prozent.

Selbst wenn man nur fragt, welche Ratsmitglieder – außer den fünfzehn Parteien- und Regierungsvertretern – noch „gehobene“ staatlich-politische Funktionen innehaben, kommt man auf weitere vier. Das entspricht einer „Staatsnahen-Quote“ 44 Prozent. Auch beim MDR, seinen Aufsichtsgremien und in den drei beteiligten Ländern Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen will man sich dem Anschein nach der Fragestellung zumindest nicht verschließen. Ende Juni wird sich der MDR-Rundfunkrat auf einer Tagung in Suhl mit dem Thema beschäftigen. Nach Meinung von Insidern steht dabei aber erst mal nicht zu erwarten, dass es dort zu grundlegenden Änderungen kommt.

Auch beim ZDF lief bei der bisher letzten Sitzung seines Fernsehrates alles wie gehabt und der neue FDP-Vorsitzende Christian Lindner wurde in den Programmausschuss Chefredaktion berufen. Für den Fernsehrats-Vorsitzenden, den CDU-Politiker Ruprecht Polenz, ist es nun an den Landesregierungen, die Rundfunkstaatsverträge zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern.

Ziel muss auch aus Sicht des Filmverband Sachsen die Einbeziehung eines möglichst breiten und vielfältigen Spektrums der Gesellschaft in die Aufsicht über ihren öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalter sein. Sachkompetenz ist auch wünschenswert. Der Filmverband Sachsen als Vertreter der Filmkultur und des Filmschaffens im Freistaat ist übrigens nicht im Rundfunkrat des MDR vertreten.

Text: Christian Zimmermann, erschienen im AUSLÖSER 3/ 2014, Seite 18

Der AUSLÖSER erscheint viermal im Jahr und ist das Film- & Medienmagazin des Filmverband Sachsen e. V.

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